Bezoek academische website Lode Vereeck Lode Vereeck

Ceta: Kopfzerbrechen bei Staatsrechtlern

maandag 24 oktober 2016  Belga (sc)

 

Die Hängepartie um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, Ceta, ruft Staatsrechtler in Belgien auf den Plan. Hintergrund ist ein Resolutionsvorschlag der flämischen Liberalen (Open VLD) im Senat, durch den Verträge wie Ceta oder das noch auszuhandelnde Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) schneller gutgeheißen werden könnten. Die beiden Open-VLD-Senatoren Rik Daems und Lode Vereeck rufen in ihrem Antrag die Föderalregierung zur Zustimmung auf - ohne grünes Licht der Teilstaaten. Sie argumentieren, ein Ja des Senats sei ausreichend, schließlich sei die Einrichtung mit der sechsten Staatsreform zu einer „Kammer der Teilstaaten“ reformiert worden. Die Teilstaaten hätten seitdem ein Mitspracherecht im Hohen Haus, das dafür ausreichend sei.

Ein solches Ansinnen sei nicht wirklich ernst zu nehmen, denkt aber der Staatsrechtler Marc Verdussen (UCL). „Ceta ist ein sogenannter gemischter Vertrag. Das bedeutet, dass Kompetenzen des Föderalstaates und der Teilstaaten berührt werden. Und deshalb müssen auch alle zustimmen.“ Der Senat spiele in diesem Verfahren keine Rolle. Mit der sechsten Staatsreform hätte man dies ändern können, doch stattdessen habe man daraus die „schwächste parlamentarische Institution“ des Landes gemacht. Aus den Reihen der Open VLD war zuvor auch die Forderung an die Föderalregierung gekommen, Ceta notfalls auch ohne ein Ja der Frankofonen zu unterzeichnen - und es damit auf eine juristische Auseinandersetzung ankommen zu lassen. Das hatten aber nicht nur Premier Charles Michel (MR), sondern auch die beiden anderen flämischen Regierungsparteien N-VA und CD&V abgelehnt. Staatsrechtler Christian Behrendt (ULg) lobt dieses Vorgehen. Seit der vierten Staatsreform (1994) sei die Föderalregierung auf die Zustimmung der Regionen und Gemeinschaften angewiesen, wenn es um solche internationalen Verträge gehe. „Das war ursprünglich eine Forderung der Flamen“, so Behrendt.

Er findet es allerdings sonderbar, dass der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette (PS) direkte Gespräche mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland über ein internationales Abkommen führt. Denn rechtlich sei bei solchen Verhandlungen der auch für Handelsfragen zuständige Außenminister federführend. Föderalregierung und EU-Kommission greifen offenbar aber nicht ein, um eine Lösung voranzutreiben.

Grenz Echo, pag. 5.

← Terug naar het overzicht